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Vorschrift Gesetz zu dem Staatsvertrag Abfälle in der Rhein- und Binnenschifffahrt

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Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag)

Sachgebiet: Abfallwirtschaft

Gesetzgeber: Schleswig-Holstein

Vom 17. Oktober 2010 (GVBl. Schl.-H. S. 622)

Zitieren Sie diesen Artikel
mit Smartlink: https://www.umweltdigital.de/v.485897

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Zustimmung zum Staatsvertrag

§ 2 Aufhebung eines Gesetzbeschlusses

§ 3 Inkrafttreten

Anlage

Präambel

Artikel 1
Innerstaatliche Institution

Artikel 2
Rechtsaufsicht

Artikel 3
Kosten

Artikel 4
Inkrafttreten

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